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Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Luckenwalde diskutierte zur Flüchtlingssituation

Kirsten Gurske (Bildmitte, vor der Leinwand) bei ihren Ausführungen
Herbert Fiedler hat das Wort.

Am Freitag dem 13. traf sich der Gebietsverband Luckenwalde der LINKEN, also der Stadtverband Luckenwalde und die Basisorganisation Nuthe-Urstromtal, zur Gesamtmitgliederversammlung. Unglücke blieben zu diesem Datum zum Glück aus. Erfreulicherweise konnte man ein neues Mitglied in den eigenen Reihen begrüßen. Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Ukrow überreichte hierzu Blumen an den 25-jährigen Genossen.

Schwerpunktthema zur Versammlung war die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis, als kompetenten Gesprächspartner konnte man in der Runde die zuständige Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin des Landkreises, Kirsten Gurske, begrüßen.

Kirsten Gurske begann ihre Ausführungen mit einem kleinen Rückblick auf den Anfang des Jahres 2015. Hier galt es, ausgehend von den Prognosen, rund 600 Flüchtlinge im Landkreis unterzubringen - also gut 20 Personen pro Woche. Bereits im Mai war diese Zahl dann auf 900 gestiegen, im August lag sie bei 1.600, der aktuelle Stand geht von gut 2.400 aus - das bedeutet 150 Flüchtlinge pro Woche. Also jede Woche ein Übergangswohnheim! Das sind die Zahlen. Zu den Perspektiven der Flüchlinge kann man das berichten: Von zehn Flüchtlingen bleiben drei hier, zwei werden in ihre Heimat zurückgeschickt, fünf gehen in ein längeres Prüfverfahren.

Schizophren ist mittlerweile, dass zum Beispiel Afghanen wieder abgeschoben werden, mit dem Hinweis auf ihr sicheres Herkunftsland. Im gleichen Atemzug haben wir aber in Afghanistan immer noch die Bundeswehr vor Ort, weil es die dortige Sicherheitslage erfordert.

In Luckenwalde selbst sind im Jahr 2015 338 Flüchtlinge unterzubringen, für 2016 wird mit weiteren 388 gerechnet. Unterkünfte in der Stadt sind in der Forststraße und im ehemaligen Oberstufenzentrum im Schieferling, welches als vorübergehender Ersatz für die in der Rekonstruktion befindlichen Einrichtung in der Anhaltstraße dient. In der Grabenstraße existiert ein Mix aus Notunterkunft und regulärer Unterbringung im ehemaligen Haus der Kreisverwaltung. Ende 2016 soll die Unterkunft in der Anhaltstraße fertig sein, hier wird dann mit acht Quadratmetern pro Person der höchste Standard für Flüchtlinge in ganz Brandenburg gewährleistet. Zwischenzeitlich wird jedoch noch eine 300 Plätze umfassende Notunterkunft im Luckenwalder Biotechnologiepark notwendig, welche Anfang 2016 bezugsfertig ist.

In der sich anschließenden Diskussion meldeten sich mehrere Genossinnen und Genossen zu Wort.

Unterbringung ist das Erste, die Integration das Zweite - und dazu gehören Deutschkurse. Wie es um diese steht, wollte man wissen. Die besten Kurse gibt es von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), so Kirsten Gurske. Diese sind jedoch nur für Flüchtlinge mit sicher erfolgreichem Asylantrag. Für die diversen Sprachinstitute sind die Flüchtlinge schon jetzt eine Goldgrube - und ein gesamtgesellschaftlicher Wirtschaftsmotor!

Die Volkshochschulen mit ihren Kursen sind für alle Flüchtlinge offen und bieten ihr Angebot kostenreduziert an - vergleichbar mit den Preisen für Sozialhilfeempfänger. Die dritte Variante sind die vom Land kostenlos zur Verfügung gestellten Kurse - gedacht für alle, die in den beiden vorgenannten Möglichkeiten keinen Platz fanden. Die vierte und letzte Option sind dann Kurse bei den vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die sich zu Deutschunterricht für Flüchtlinge bereit erklärt haben. 

Eine weitere Frage war die nach den schulpflichtigen Kindern. Diese bekommen vom Bildungsministerium Förderstunden, jede Schule kann hier frei entscheiden. Bei den Grundschulen ist das eher einfach, bei Oberschulen schwerer. Mit der Schulpflicht selbst gestaltet es sich so: Der Landkreis erhält von der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt 2-3 Tage vor Ankunft der Flüchtlinge eine Transferliste mit den Namen und Daten. Diese wird an das vorgesehene Heim im Kreis gemeldet und dort wiederum an das zuständige Einwohnermeldeamt gegeben. Hier geschieht die Zuordnung zum entsprechenden Schulbezirk der Kommune. Es erfolgt die Schuleingangsuntersuchung und das Kind wird eingeschult. Dies kann mitunter eine Weile dauern. Schulschwänzer wiederum sind meist aus Familien vom Westbalkan. Den Eltern dieser Kinder ist ihre geringe Bleibeperspektive bekannt - worin sollte für diese Familien die Motivation liegen, ihre Kinder zur Schule zu schicken? Trotzdem wird von Seiten des Amtes mit etwaigen Kürzungen der Sozialbezüge Druck augeübt und Schulschwänzen sanktioniert. Denn eines ist klar: Die Verständigung mit Flüchtlingen erfolgt meist nur über die Kinder, da diese besonders schnell Deutsch lernen. Die Kinder sind momentan die Dolmetscher für die Familien!

Abschließend gab es noch einige kurze Fakten. Das Schullandheim in Dobbrikow bleibt nach Zusagen der Kreisverwaltung dem dortigen Förderverein gegenüber auch weiterhin für Kinder offen und wird nicht zur Flüchtlingsunterbringung genutzt.
Der kreisliche Haushalt wird momentan dank der Flüchtlinge mit Zuweisungen von gut elf Millionen Euro durch Bund und Land versorgt. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 13 Millionen für 2016 - wir sind also nach wie vor in erster Linie durch den Bund nicht ausfinanziert!
Spenden und Hilfsangebote von Ehrenamtlichen sind gern gesehen und können über die vom Landkreis eingerichtete Internetseite erfragt und angeboten werden.
Die Raten von Krankheiten und auch von Kriminalität sind durch die Flüchtlingssituation NICHT angestiegen!

Einige Genossinnen und Genossen berichteten zum Ende der Diskussion von ihren Erlebnissen im 2. Weltkrieg, bei Bombenangriffen und auf der Flucht. Sie zeigten Verständnis für die Flüchtlinge und appellierten - wie die gesamte Partei - an die Hilfsbereitschaft und das soziale Gewissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Herbert Fiedler, mit seinen fast 90 Jahren eines unserer ältesten Mitglieder, lobte ausdrücklich und mit höchstem Respekt die Arbeit und das Handeln der Verantwortlichen.

Text und Fotos: Felix Thier

Am Limit und doch optimistisch

Kirsten Gurske in ihrem Büro

Die aktuellen Zuweisungsquoten für Flüchtlinge stellen den Landkreis und die Kommunen vor große Herausforderungen. Hatten wir im Januar noch rund 600 Flüchtlinge unterzubringen, so sind es heute fast 2.000. Damit sind wöchentliche Zuweisungen aus der Erstaufnahme von 70–90 Personen verbunden. Mit den Gemeinden und Städten werden alle Möglichkeiten zur Unterbringung geprüft. Aktuell haben wir keinen Puffer und brauchen noch kurzfristig winterfeste Quartiere. Die wöchentlichen Zahlen machen deutlich, dass Einzelwohnungen hier nicht ausreichen und oft erst nachrangig berücksichtigt werden können.

Die neue Dynamik ist nicht nur für die Kreisverwaltung eine Mammutaufgabe. Ohne engagierte Helfer vor Ort, ohne die Kommunen wäre die Arbeit gar nicht abzusichern. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, besonders all den Ehrenamtlern zu danken, sie zu ermuntern uns weiter zu unterstützen und andererseits auch um Geduld bitten. Es ist nie Unwillen, wenn die Mitarbeiter des Kreises oder die Sozialarbeiter vor Ort nicht jedes Angebot sofort aufgreifen, nicht jeden Mangel sofort abstellen und auch manche gute Idee erst einmal warten muss. „Warm, satt und sicher“ - das sind jetzt die Grundbedürfnisse, die es zu stillen gilt. Klar, der soziale Bezug darf und soll nicht zu kurz kommen. Auch hier versuchen wir parallel erste Aktivitäten auf den Weg zu bringen. Seit Ende September gibt es eine Hotline unter der Telefon-Nr. 0800 66 46 868 und die Mail-Adresse info@fluechtlingshilfe-tf.de. Man kann sich auch dorthin wenden, wenn man als Freiwilliger beim Deutschlernen oder in der Alltagsbegleitung helfen möchte. Hier werden Spendenangebote erfasst und auch Spenden entgegen genommen. Für den 10. Oktober hatte die Landrätin zu einem Runden Tisch in die Aula des Friedrich-Gymnasiums in Luckenwalde eingeladen. Es galt Fragen zu beantworten, Ideen zu sammeln und einen gemeinsamen Austausch zu befördern. Auch die Kollegen in unserem Haus brauchen Ermunterung und das Gefühl, mit dieser Herausforderung nicht allein zu sein.

Kirsten Gurske, 1. Beigeordnete im Landkreis Teltow-Fläming

Auf Schusters Rappen: "Landratswanderung" in Paderborn - Kirsten Gurske vertrat Teltow-Fläming beim 115. Deutschen Wandertag

Vizelandrätin Kirsten Gurske auf Schusters Rappen in Paderborn unterwegs.

Kirsten Gurske, Erste Beigeordnete und Dezernentin, vertrat den Landkreis Teltow-Fläming bei der „Landratswanderung“ am 16. Juni 2015 in Paderborn. Dort und im Paderborner Land findet vom 17. bis 22. Juni der 115. Deutschen Wandertag statt. Mit der Region verbindet den Landkreis Teltow-Fläming seit vielen Jahren eine Partnerschaft – deshalb wird Teltow-Fläming auch beim Wandertag mit einem Messestand vertreten sein.

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www.teltow-flaeming.de

Staatssekretärin zu Gast: Almuth Hartwig-Tiedt informierte sich über Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Vor-Ort-Besuch in einer Einrichtung für Flüchtlinge. Hier konnte sich die Staatssekretärin u. a. davon überzeugen, dass die Kinder sich gut verständigen können.

Zu einem Arbeits- und Informationsbesuch weilte Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, am 4. Juni 2015 im Landkreis Teltow-Fläming.

Die Koordinatorin der Landesregierung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern besuchte u. a. eine Notunterkunft für Asylbewerber in Luckenwalde und nahm an einer Gesprächsrunde mit der AG Migration des Landkreises teil.

Landrätin Kornelia Wehlan, die Kreis-Beigeordneten und Dezernenten Kirsten Gurske und Holger Lademann, Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide und weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung begleiteten die Staatssekretärin.

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Foto und Text: wwww.teltow-flaeming.de

70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, der Tag des Sieges über die unmenschliche Barbarei. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.

Mit dem 8. Mai 1945 endete nicht nur ein fast sechsjähriger Krieg in Europa, der von Deutschland vom Zaun gebrochen wurde und Millionen von Toten forderte. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endete auch das zwölfjährige Terrorregime der Nazis in Deutschland und den besetzten Ländern, das so konsequent wie unmenschlich unzählige Menschen aus unterschiedlichen Gründen - so der Herkunft, Weltanschauung, Religionszugehörigkeit, körperlichen Beeinträchtigung oder sexuellen Orientierung - verfolgte, verschleppte, ausbeutete und ermordete. Die völkische Naziideologie bildete die Richtschnur für die Unterdrückung und Vernichtung von Millionen von Menschen, die nicht deren Weltbild entsprachen. Der Sieg der Alliierten über die Nazis und die Erinnerung an die Opfer des Krieges und der Shoa, an den antifaschistischen Widerstandskampf sind uns nicht nur Mahnung, sondern tägliche Herausforderung.

Die kreisliche Gedenkveranstaltung fand in diesem Jahr am sowjetischen Ehrenmal in der stadt Baruth/Mark statt. Anwesend waren neben Landrätin Kornelia Wehlan, die die Worte des Gedenkens sprach, auch kommunale Abgeordnete sowie das Bundestagsmitglied Norbert Müller (DIE LINKE) und die Landtagsabgeordnete Anita Tack (DIE LINKE).

Anita Tack (MdL), Kornelia Wehlan, Felix Thier, Bürgermeister Peter Ilk, Vizelandrätin Kirsten Gurske und Kreistagsfraktionsvorsitzender Jürgen Akuloff (v.l.n.r.)

25. Familienfest der LINKEN Teltow-Fläming

Und wieder einmal das Wetter: Noch am Vormittag hatte es immer wieder bei dichter Bewölkung kaum Sonne gegeben, recht kühl war es außerdem. Doch Punkt 14 Uhr zur Eröffnung nunmehr 25. Familienfestes konnte DIE LINKE. Teltow-Fläming durch ihren Vorsitzenden, Felix Thier, nicht nur die Besucherinnen und Besucher, sondern auch die Sonne auf dem Luckenwalder Boulevard begrüßen.

Felix Thier, der als Kreisvorsitzender in diesem Jahr erneut das Fest eröffnete und daran erinnerte, dass das Familienfest der Partei nunmehr schon ein Vierteljahrhundert alt geworden ist, betonte in seiner kurzen Rede, dass die diesjährige Maifeier ganz im Zeichen der zu diesem Tag bundesweit von der Partei DIE LINKE gestarteten Kampagne "Das muss drin sein!" steht. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln, Minister Schäuble lässt sich für seine schwarze Null im Haushalt feiern. Und bei den Menschen: Befristete Arbeitsverträge, Minijob und Leiharbeit. „Das muss drin sein!“ richtet sich klar gegen die Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Das Einkommen muss zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reichen. Wir sagen, Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. 

Und auch auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte ging Felix Thier ein: Armut und Ausbeutung gehören neben Krieg und politischer Verfolgung zu den häufigsten Fluchtursachen. Wer will, dass die Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden, muss dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern das Elend aufhört. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, auch am internationalen Tag der Arbeiterbewegung ebenso für jene einzutreten, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Ausbeutung und Hunger auch nach Teltow-Fläming kommen. Wir heißen die Flüchtlinge ausdrücklich willkommen, denn ein soziales, gerechtes und demokratisches Land kann es nur geben, wenn niemand, der hier lebt, ausgegrenzt wird!

Neben dem mittlerweile schon traditionellen Programm mit Live-Musik der »Lustigen Beelitzer« und von "Josi & Chris", den Pflastertretern aus Nuthe-Ustromtal und der Funkengarde des Luckenkiener Karneval Klubs sowie der beliebten Tombola, Kaffee und Kuchen, Antiquariat mit Büchern, Schallplatten und CD’s hatte man auch wieder ein Quiz mit Sachpreisen für die Besucherinnen und Besucher vorbereitet. Im Abgeordnetenzentrum konnte man mit Vertretern aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ins Gespräch kommen, die Landrätin Kornelia Wehlan, der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller, Landtagsmitglied Anita Tack und Nuthe-Urstromtals Bürgermeisterin Monika Nestler waren vor Ort. Die Info-Stände von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften luden ebenso zum Verweilen ein - so kam auch nach 25 Jahren wieder keinerlei Langeweile auf.

Text und Fotos: Felix Thier

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Neue Nachbarn

Kirsten Gurske in ihrem Büro

Jedes Jahr fliehen hunderttausende Menschen vor Krieg, Diskriminierung und Repressalien. Diese Flüchtlinge suchen Schutz und Zuflucht weltweit. Einige Länder haben einen für uns noch unvorstellbaren Flüchtlingszugang, weil es sich um Nachbarregionen von Krisenländern handelt. Europa steht bei der Aufnahme von Flüchtlingen an 3. Stelle hinter Asien und Afrika.

Flüchtlinge verlassen ihr Heimatland, weil ihr Leben, ihre Freiheit oder ihre Existenz bedroht werden und weil sie auf Schutz und Hilfe hoffen. Die deutsche Asylgesetzgebung macht das Bleiben für viele Menschen trotzdem nicht leicht. Derzeit endet etwa ein Drittel der gestellten Asylanträge mit einem (meist zeitlich begrenzten) Aufenthaltsrecht.

Das Land Brandenburg hat 3,1 % der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufzunehmen. Für unseren Landkreis bedeutet das, von 10 000 Flüchtlingen, die Deutschland erreichen, kommen ca. 20 nach Teltow-Fläming.

Wie sieht es aus in Teltow-Fläming?

Augenblicklich leben rund 600 Asylbewerber in unserem Kreis. Bis zum Jahresende müssen wir nach den derzeitigen Hochrechnungen noch 470 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, kommen überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia und der Russischen Föderation. Der überwiegende Teil lebt in Gemeinschaftsunterkünften in Luckenwalde, Jüterbog, Ludwigsfelde und Großbeeren. Für Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow sind Standorte in Planung, mit anderen Gemeinden laufen erste Gespräche, weil wir den Platzbedarf derzeit noch nicht decken können.

So kritisch wie Gemeinschaftsunterkünfte gesehen werden, so sinnvoll sind sie auch. Sie bieten zunächst Schutz, Orientierung, aber auch Austausch und Unterstützung untereinander. Vom Sprachkurs bis zum Behördengang lässt sich hier vieles besser organisieren. Dass die Gemeinschaftseinrichtung keine Dauerlösung ist, versteht sich von selbst. Flüchtlinge, die ausziehen dürfen, suchen sich Wohnungen oder werden von den Sozialarbeitern in uns angebotene Wohnungen vermittelt. Hier gibt es durchaus bei den Flüchtlingen auch Ängste und Zurückhaltung, wenn die Wohnung in einer ganz anderen Gemeinde liegt und damit die gerade gewonnenen Ansprechpartner und Freunde vielleicht wieder etwas in die Ferne rücken.

Sowohl Unterstützungsbereitschaft für als auch die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Flüchtlingsunterkünfte haben in den letzten Monaten zugenommen.

Ängste und Abwehr sind oft am größten, wo es noch keine solche Einrichtung gibt. Das macht viele Gespräche und sachliche Information notwendig. Dazu kann jeder beitragen, auch am Gartenzaun. Am Beispiel von Großbeeren hat man gesehen, wie das Klima der Skepsis in eine große Hilfsbereitschaft umgeschlagen ist.

Unterstützung für die Flüchtlinge ist immer gefragt, allerdings werden Zeit und persönliche Zuwendung weit mehr gebraucht als Sachspenden. Die Begleitung zu einem Termin, der Spielnachmittag mit den Kindern, die Hausaufgabenhilfe, das sind die Punkte, wo es mangelt. An allen Wohnheimstandorten haben sich Netzwerke gebildet. Die Kontakte kann man bei Frau Witt, unserer Integrationsbeauftragten, oder in den Heimen selber erfahren. Bitte haben Sie etwas Geduld, wenn Ihr Hilfsangebot nicht gleich erwidert wird. Die Alltagsarbeit in den Einrichtungen ist vielfältig und fordernd und nicht immer schaffen es die Sozialarbeiter, sofort auf ein freundlich gemeintes Angebot zu reagieren. Unter www.ehrenamt-brandenburg.de besteht die Möglichkeit Kontakte zu suchen, aber auch Projekte anzubieten. Noch ist die Seite für Teltow-Fläming nicht so gut gefüllt wie es Angebote gibt. Schauen Sie immer mal nach oder tragen Sie selbst eine Projektidee ein.

Kirsten Gurske, 1. Beigeordnete des Landkreises Teltow-Fläming